Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma MCWEB.at Corp. & Co. KG (Stand Dezember 2009)

Ia. Geltungsbereich (Allgemeines)
Die nachstehend aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten im kaufmännischen und nichtkaufmännischen Verkehr und gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen für Leistungen und Lieferungen, Verkäufe, Nutzungs- überlassungen, Auftragsausführungen (nachfolgend Leistung genannt) der MCWEB.at Corp. & Co. KG gegenüber Auftraggebern (Kunde) und werden Vertragsbestandteil. Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

Ib. Registrierung
Jeder Interessent muss sich vor möglichem Vertragsschluss bei MCWEB.at Corp. & Co. KG registrieren lassen. Die Bestätigung der Registrierung gegenüber dem Kunden erfolgt durch Zuteilung der Kundennummer und User-ID sowie deren Bekanntgabe an den Kunden. Die Bekanntgabe kann auch fernmündlich erfolgen.

II. Vertragsabschluß
1. Angebote und Annahme von Aufträgen erfolgen aufgrund dieser Bedingungen. Jede Abweichung von diesen Bedingungen bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch MCWEB.at Corp. & Co. KG.
2. Das Angebot des registrierten Kunden erfolgt verbindlich. Schriftform ist dadurch nicht vereinbart, so ist bei Datenfernübermittlung, z.B. Fax, eMail, etc. die eigenhändige Unterschrift nicht erforderlich.
3. Lehnt MCWEB.at Corp. & Co. KG das Angebot nicht innerhalb von 2 Werktagen nach Zugang des Angebotes ab, gilt das Angebot als angenommen, es sei denn, dass sich aus den jeweiligen Leistungs- bzw. Servicebeschreibungen eine andere Frist ergibt. MCWEB.at Corp. & Co. KG ist jedoch berechtigt, das Angebot sofort konkludent durch Ausführung des Auftrages anzunehmen.
4. Mündliche Angaben, Prospekte und sonstige allgemeinen Leistungsangaben enthalten im Zweifel keine Übernahme einer Garantie. Im Zweifel sind nur ausdrückliche schriftliche Erklärungen von MCWEB.at Corp. & Co. KG über die Übernahme einer Garantie maßgeblich.

III. Leistungsumfang / Fristen
1. Der Leistungsgegenstand ergibt sich aus der Leistungs- bzw. Servicebeschreibung der jeweiligen Dienstleistung, Rahmenvertrag und Auftragsblättern in der jeweils gültigen Fassung.
2. Ausführungs- bzw. Lieferfristen sind - soweit nicht anders vereinbart - unverbindlich. Verbindliche Termine bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch MCWEB.at Corp. & Co. KG.
3. Fristen beginnen nicht vor Beibringung evl. vom Kunden zu beschaffender Angaben, Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie Eingang einer evtl. vereinbarten Anzahlung oder Sicherheitsleistung.
Unvorhergesehene und von MCWEB.at Corp. & Co. KG nicht zu vertretende Ereignisse wie höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Übertragungsmitteln, unvorhersehbares Ausbleiben der Lieferung durch den Vorlieferanten sowie sonstige Störungen, auf die MCWEB.at Corp. & Co. KG keinen Einfluss hat, entbinden MCWEB.at Corp. & Co. KG für deren Dauer von der Pflicht zur rechtzeitigen Leistung. Etwa hiervon betroffene Fristen verlängern sich in diesem Fall um die Dauer der Störung; bei einer Störungsdauer von mehr als 4 Monaten ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Andere Rücktrittsrechte bleiben hiervon unberührt.
4. Im Falle einer Verlust- bzw. Diebstahlsanzeige etwa vergebener Paßwörter o.ä. durch den Kunden tritt Fristunterbrechung ein.

IV. Layout-Entwicklung
1. MCWEB.at Corp. & Co. KG behält sich Konstruktions-, Form- und Maßänderungen sowie geringfügige Farbabweichungen in der Ausführung der Bestellung vor, soweit der Liefergegenstand und sein Aussehen hierdurch nicht wesentlich verändert werden.
2. Der Kunde ist verpflichtet, Korrekturabzüge, Andrucke etc. auf Satz- und sonstige Fehler zu überprüfen und an MCWEB.at Corp. & Co. KG in Textform als druckreif erklärt zurückzugeben. Nachträgliche Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch MCWEB.at Corp. & Co. KG. Mehrkosten werden gesondert in Rechnung gestellt.
Unterbleibt trotz Aufforderung unter Fristsetzung eine Freigabeerklärung oder sonstige Mitwirkungshandlung oder -erklärung des Kunden, gilt der Korrekturabzug, Andruck etc. als genehmigt.
3. Für die Rechtsschreibung ist der "DUDEN", letzte Ausgabe, maßgeblich.

V. Preise / Änderungen bei Dauerschuldverhältnissen
1. Es gilt die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Preisliste und Leistungsbeschreibung, sofern die Leistung innerhalb von vier Monaten nach Vertragsschluß erfolgen soll.
2. Änderungen bleiben vorbehalten und werden dem Kunden rechtzeitig schriftlich mitgeteilt. Stimmt der Kunde einer Preisänderung im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses nicht zu, so kann er den Vertrag durch schriftliche Erklärung zu dem Zeitpunkt kündigen, zu dem die Preisänderung in Kraft treten soll.

VI. Zahlungsbedingungen
1. MCWEB.at Corp. & Co. KG rechnet einmal monatlich ab. Der Rechnungsbetrag ist ohne Abzug sofort fällig. Alle Zahlungen sind vom Kunden kostenfrei zu leisten.
2. Im Verzugsfall werden Verzugszinsen in Höhe von 10 % berechnet. Die Geltendmachung weiterer Schäden bleibt hiervon unberührt.
3. Sollte MCWEB.at Corp. & Co. KG unbefriedigende Auskunft über die Zahlungsfähigkeit oder Vermögenslage des Kunden erhalten oder gerät dieser mit einer Zahlung in Rückstand, so kann MCWEB.at Corp. & Co. KG an den laufenden Aufträgen die Weiterarbeit einstellen und sofortige Zahlung, auch der noch nicht fälligen Rechnungen, verlangen.
4. Gegen Ansprüche von MCWEB.at Corp. & Co. KG kann der Kunde nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Kunden rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder entscheidungsreif ist.
5. Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Kunden ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, soweit dies nicht im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung, insbesondere Mangelbeseitigung steht.

VII. Mitwirkungspflichten des Kunden
1. Der Kunde verpflichtet sich, unerlaubte Handlungen und rechtsmißbräuchliche Nutzung der Anlagen von MCWEB.at Corp. & Co. KG zu unterlassen. Der Kunde stellt MCWEB.at Corp. & Co. KG von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die sich aus Versendung, Versendungsinhalten, Auswahl des Adressaten und sonstiger mißbräuchlicher Nutzung ergeben.
Der Kunde unterläßt es, Leistungen und Services von MCWEB.at Corp. & Co. KG in Anspruch zu nehmen, soweit dies nicht zulässig sein sollte (z.B. sittenwidrige Telefaxwerbung). Der Kunde verpflichtet sich, in Zweifelsfällen rechtskundigen Rat einzuholen.
2. Der Kunde stellt Adressen, soweit nicht von MCWEB.at Corp. & Co. KG zu erfassen, Textinhalte oder sonstige Angaben eigenverantwortlich und kostenfrei zur Verfügung. Die technischen Benutzeranweisungen und Angaben in der Leistungs- und Servicebeschreibungen sind hierbei vom Kunden einzuhalten. Die Übermittlung vom Kunden an MCWEB.at Corp. & Co. KG erfolgt auf Gefahr des Kunden. MCWEB.at Corp. & Co. KG ist nicht zur Überprüfung verpflichtet.
Der Kunde ist verpflichtet, bei der Eingabe von Adressdaten größtmögliche Sorgfalt walten zu lassen und die Richtigkeit des Datenbestandes laufend zu überprüfen. MCWEB.at Corp. & Co. KG ist ohne Ankündigung zur Sperrung oder Blockierung unrichtiger Adreßdatensätze berechtigt.
3. Der Kunde hat eigenverantwortlich sicherzustellen, dass sein Passwort unbefugten Dritten nicht zugänglich gemacht wird. Diebstahl, Verlust oder Zugriff durch Dritte sind vom Kunden unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Die Anzeige führt zur unverzüglichen Sperrung des Passwortes. Auf Verlangen des Kunden werden aktuelle Aufträge - soweit möglich - eingestellt bzw. unterbrochen.
4. Über Störungen, Übertragungsfehler und Schäden hat der Kunde unverzüglich nach Kenntnisnahme MCWEB.at Corp. & Co. KG in Textform zu informieren.
5. Wird der Kunde über Störungen, Übertragungshindernisse etc. von MCWEB.at Corp. & Co. KG in Textform in Kenntnis gesetzt, hat der Kunde alle zumutbaren schadensmindernden Maßnahmen zu ergreifen.
6. Nur mit vorherigem schriftlichen Einverständnis von MCWEB.at Corp. & Co. KG ist der Kunde berechtigt, Dritten mittelbar oder unmittelbar die Leistungen von MCWEB.at Corp. & Co. KG zugänglich zu machen.
7. Der Kunde gestattet MCWEB.at Corp. & Co. KG oder von ihr beauftragten Dritten den Zugang zu seinen Übertragungsgeräten, soweit dies zur Beseitigung bzw. Überprüfung von Störungen notwendig erscheint.
8. Kann an vom Kunden bezeichnete Adressaten bei zwei aufeinanderfolgenden Aufträgen keine Übertragung erfolgen und ergibt sich hierdurch eine fehlerhafte Übertragungsquote von mehr als 5 % der jeweiligen Adressliste, ist der Kunde auf Aufforderung von MCWEB.at Corp. & Co. KG zur Überprüfung und Berichtigung bzw. Löschung dieser Adressaten verpflichtet.

VIII. Gewährleistung / Reklamation / Protokolle
1. MCWEB.at Corp. & Co. KG gewährleistet, dass die in der Leistungsbeschreibung genannten Leistungen funktionsfähig sind. MCWEB.at Corp. & Co. KG erbringt seine Leistungen mittels der von dem jeweiligen Telekommunikations-Carrier bzw. ausländischer Fernmeldeorganisationen zur Verfügung gestellten Übertragungsleitungen und -systeme. Für Funktion, Verfügbarkeit und sonstige dort auftretende bzw. zuzuordnende Störungen haftet MCWEB.at Corp. & Co. KG ebenso wie im Falle höherer Gewalt nicht bzw. nur nach Maßgabe der Bestimmungen in Ziffer IX. dieser Bedingungen. Gleiches gilt für Mängel und Störungen im Empfangsbereich der Teilnehmer. Ersatzansprüche von MCWEB.at Corp. & Co. KG gegen Dritte werden nach Aufforderung an den Kunden abgetreten.
2. Reklamationen und sofort erkennbare Mängel bzw. Schäden müssen bei Kaufleuten unverzüglich, spätestens innerhalb 1 Woche bei Nichtkaufleuten innerhalb von 2 Monaten nach Leistungserbringung schriftlich erfolgen. Dies gilt auch für die Rüge bezüglich etwa fehlender Versendungsprotokolle. Bei Nichtkaufleuten stellt diese Regelung keine Ausschlussfrist für Mängelrechte dar.
3 Hat der Kunde auf die Übermittlung der Protokolle verzichtet oder ihr Fehlen nicht fristgerecht gerügt, besteht weder ein Nachforderungsrecht des Kunden noch kann der Kunde hieraus Ansprüche ableiten. Der Verzicht auf die Übermittlung eines Versendungsprotokolles gilt auch als Einrede- und Einwendungsverzicht bezüglich der erfolgten Versendung.

IX. Haftung / Beschränkung
1. MCWEB.at Corp. & Co. KG haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit von MCWEB.at Corp. & Co. KG oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet MCWEB.at Corp. & Co. KG nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit MCWEB.at Corp. & Co. KG den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für Schäden durch den Liefergegenstand an den Rechtsgütern des Kunden sind jedoch ganz ausgeschlossen. Die Regelungen der Sätze 3 und 4 dieses Absatzes 1 gelten nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit gehaftet wird oder soweit MCWEB.at Corp. & Co. KG den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat.
2. Die Regelung des vorstehenden Absatz 1 erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gilt auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Haftung für Verzug und für Unmöglichkeit wird abweichend in den Absätzen 3 und 4 dieser Ziffer geregelt.
3. MCWEB.at Corp. & Co. KG haftet bei Verzögerung der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit von MCWEB.at Corp. & Co. KG oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. In anderen Fällen der Verzögerung der Leistung wird die Haftung für den Schadensersatz neben der Leistung auf 5 % und für den Schadensersatz statt der Leistung auf 20 % des Wertes der Lieferung begrenzt. Im Fall der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten wird die Haftung jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind - auch nach Ablauf einer MCWEB.at Corp. & Co. KG etwa gesetzten Frist zur Leistung - ausgeschlossen. Die vorstehende Begrenzung gilt nicht bei Haftung wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
4. Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Kunde berechtigt, Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen zu verlangen. Jedoch beschränkt sich der Anspruch des Kunden auf Schadensersatz neben oder statt der Leistung und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf 10 % des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht genutzt werden kann. Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen Unmöglichkeit sind ausgeschlossen. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit gehaftet wird. Das Recht des Kunden zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.

X. Verjährung
1. Die Verjährungsfristen Ansprüche und Rechte - gleich aus welchem Rechtsgrund - betragen 1 Jahr.
2. Die Verjährungsfrist nach Absatz 1 gilt auch für sonstige Schadensersatzansprüche gegen MCWEB.at Corp. & Co. KG, unabhängig von deren Rechtsgrundlage. Sie gelten auch, soweit die Ansprüche mit einem Mangel nicht in Zusammenhang stehen.
3. Die vorstehende Verjährungsfrist gilt mit folgender Maßgabe:
a) Die Verjährungsfrist gilt generell nicht im Falle des Vorsatzes;
b) Die Verjährungsfrist des Absatzes 1 gilt im Übrigen auch nicht, wenn MCWEB.at Corp. & Co. KG den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Gewähr für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat oder wenn der Liefergegenstand ein Bauwerk ist oder für Bauwerke verwendet wird
c) Die Verjährungsfrist gilt für Schadensersatzansprüche nicht in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Freiheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
4. Die Verjährungsfrist beginnt bei allen Schadensersatzansprüchen mit der Ablieferung oder Ausführung.
5. Schadensersatzansprüche im Sinne der vorstehenden Regelungen sind auch Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

XI. Höhere Gewalt
1. Soweit durch ein von MCWEB.at Corp. & Co. KG nicht zu vertretendes Ereignis der höheren Gewalt die Erfüllung des Vertrages oder eine damit verbundene Verpflichtung unmöglich gemacht wird, ist MCWEB.at Corp. & Co. KG zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dies gilt auch für den Fall, dass der Betrieb eines Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen oder Kommunikationspartners von MCWEB.at Corp. & Co. KG von höherer Gewalt betroffen ist.
2. Höhere Gewalt liegt insbesondere vor, in den Fällen von Naturkatastrophen, Streik, Aussperrung, Störungen und Ausfall von Kommunikationsnetzen im weitesten Sinne, Brand, Blitzschlag, Erdbeben, Sturm, Hagel, Flut, Krieg, behördlichen Anordnungen, Restriktionen seitens der Regierung und allen anderen Umständen, ob gleich oder ähnlich, die den zumutbaren Einfluss von MCWEB.at Corp. & Co. KG überschreiten.

XII. Laufzeit , Kündigung
Der Vertrag für die jeweilige Leistung läuft auf unbestimmte Zeit, es sei denn, dass sich aus den jeweiligen Leistungs- bzw. Servicebeschreibungen eine andere Dauer ergibt. Jede Vertragspartei ist grundsätzlich und vorbehaltlich der jeweiligen Leistungs- und Servicebeschreibungen dazu berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 14 Tagen zu kündigen. Das Recht zu einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grunde bleibt hiervon unberührt.

XIII. Datenschutz, Geheimhaltung
Der Kunde stimmt der Speicherung und Verarbeitung seiner Daten nach Maßgabe des Bundesdatenschutzgesetzes, des Telekommunikationsgesetzes nebst -datenschutzverordnung zu. MCWEB.at Corp. & Co. KG ist verpflichtet, über alle bei Erbringung der Telekommunikations-Dienstleistungen bekannt werdenden Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Kunden auch über die Vertragsbeendigung hinaus strengstes Stillschweigen zu bewahren. Alle mit der Auftragsabwicklung befassten Mitarbeiter von MCWEB.at Corp. & Co. KG haben eine entsprechende und vertragsstrafenbewehrte Verpflichtungserklärung unterzeichnet.
MCWEB.at Corp. & Co. KG wird alle von dem Kunden übermittelten Daten und Informationen ausschließlich zu dem vertraglich vereinbarten Zweck verwenden.

XIV. Schriftform
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen des zugrundeliegenden Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

XV. Gerichtsstand, Erfüllungsort
1. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist unter Kaufleuten - sofern zulässig - Wien.
2. Soweit der Kunde zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses keinen Sitz in Österreich hat, gilt österreichisches Recht.

XVI. Teilnichtigkeit
Falls eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam ist oder wird, werden die übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine gültige Bestimmung zu vereinbaren, welche Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Softwarelizenzbedingungen
1. Vertragsgegenstand
Sofern MCWEB.at Corp. & Co. KG dem Kunden ein Softwareprogramm überlassen hat, gewährt MCWEB.at Corp. & Co. KG das Recht zum Gebrauch als Lizenznehmer.
2. Umfang der Lizenz
Die Lizenz ist nicht ausschließlich und nicht übertragbar. Der Kunde darf die Software ausschließlich für sich verwenden. Sämtliche Urheber- und weitergehende Nutzungsrechte verbleiben in vollem Umfang bei MCWEB.at Corp. & Co. KG. Eine über den notwendigen vertraglichen Gebrauch hinausgehende Verwendung, Änderung, Rückentwicklung, Übersetzung oder Vervielfältigung der Software, teilweise oder vorübergehend, gleich welcher Art und mit welchen Mitteln, ist dem Kunden nicht gestattet. Eine unzulässige Vervielfältigung stellt auch der Ausdruck des Programmcodes dar. Die Regelung des § 39 Abs. 2 UrhG bleibt unberührt. Die Lizenz berechtigt den Kunden ausschließlich zur Nutzung des Computerprogrammes im Rahmen der im Handbuch beschriebenen Funktionen. Der Kunde ist berechtigt, von den ihm überlassenen Originaldatenträger eine oder mehrere funktionsfähige Kopien auf einen Massenspeicher zu übertragen (Installation).
3. Pflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, in seinem Bereich alle Voraussetzungen für die erfolgreiche Nutzung des Computerprogammes zu schaffen und MCWEB.at Corp. & Co. KG rechtzeitig alle notwendigen Informationen über die Voraussetzungen zur Verfügung zu stellen, welche für eine erfolgreiche und vertragsgemäße Nutzung erforderlich sind. Der Kunde ist alleine und ausschließlich für die Nutzung und den Einsatz des Computerprogrammes verantwortlich. Hierdurch bei MCWEB.at Corp. & Co. KG ausgelöste Kosten sind auf Grundlagen der jeweils gültigen Preisliste bzw. des jeweils gültigen Vertrages in vollem Umfang vom Kunden zu tragen.
Der Kunde ist verpflichtet, alle ihm im Zusammenhang mit diesem Lizenzvertrag bekannt werdenden betrieblichen und technischen Informationen, an denen MCWEB.at Corp. & Co. KG ein Geheimhaltungsinteresse besitzt sowie alle Produkt- und Geschäftsgeheimnisse auch nach Beendigung des Vertrages streng vertraulich zu behandeln.
4. Dauer der Lizenz
Die Lizenzerteilung ist zeitlich unbefristet und kann vom Kunden jederzeit gekündigt werden. MCWEB.at Corp. & Co. KG kann den Lizenzvertrag fristlos kündigen, wenn der Kunde Raubkopien fertigt, das Computerprogramm unbefugt weitergibt, unbefugten Zugriff nicht verhindert, unberechtigt dekompiliert oder trotz Abmahnung fortgesetzt vertragswidrigen Gebrauch von dem Computerprogramm macht. MCWEB.at Corp. & Co. KG ist bei Vorliegen eines wichtigen Grundes berechtigt, den Lizenzvertrag fristlos zu kündigen.
Nach Kündigung der Lizenz hat der Kunde die ihm überlassenen Datenträger und Materialien einschließlich aller etwa erstellter Kopien unverzüglich und vollständig an MCWEB.at Corp. & Co. KG herauszugeben sowie sämtliche vorhandenen Kopien irreversibel unbrauchbar zu machen.
5. Gewährleistung
MCWEB.at Corp. & Co. KG gewährleistet, dass das Computerprogramm den Spezifikationen entspricht. MCWEB.at Corp. & Co. KG übernimmt jedoch insbesondere keine Gewähr dafür, dass das Computerprogramm störungsfrei mit Programmen betrieben werden kann, die beim Kunden über die empfohlene Softwarekonfiguration hinaus eingesetzt werden. Die Gewährleistung entfällt, wenn das Computerprogramm entgegen den Bestimmungen dieses Lizenzvertrages benutzt wird.
6. Weitergabe- und Überlassungsverbot
Der Kunde darf die Software oder Teile davon nicht weitergeben, weder endgültig noch zeitlich begrenzt und darf sie Dritten in keiner Weise zugänglich machen. Mitarbeiter des Kunden gelten nicht als Dritte in vorstehendem Sinne. Der Kunde ist verpflichtet, die Software so aufzubewahren, dass Unbefugte keinen Zugriff hierauf haben.
7. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Im übrigen gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von MCWEB.at Corp. & Co. KG.

MCWEB.at Corp. & Co. KG
Firmensitz: 1120 Wien, Hetzendorferstraße 56
UID: ATU 5053110
Handelgericht Wien FN 191179x
Wien, 01.12.2003